Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der KayİmEx Ltd. Şti. (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“), Germir Mah. 423 Sok. No: 30 D: 14, 38165 Melikgazi / Kayseri – Türkei, MERSİS-Nr.: 0538071547100001, und unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „Kunde“).
(2) Die AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (B2B-Bereich). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (oder Bestellbestätigung in Textform per E-Mail) durch den Verkäufer oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
3. Gegenstand des Vertrages / Technische Änderungen
(1) Vertragsgegenstand sind die vom Verkäufer vertriebenen Metallkomponenten, Möbelteile, Tischgestelle, Beschläge, Profile und verwandte Produkte.
(2) Technische Änderungen, Verbesserungen sowie geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktionalität des Warenerfolgs nicht wesentlich beeinträchtigen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk (EXW Kayseri, Incoterms in der jeweils aktuellen Fassung) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern, Zollgebühren und Transportkosten.
(2) Rechnungen sind zu den in der Auftragsbestätigung genannten Fristen und Bedingungen (z. B. Vorkasse, Akkreditiv oder vereinbarter Zahlungsziel-Termin) per Banküberweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen. Zahlungen erfolgen kostenfrei für den Verkäufer in der vereinbarten Währung (Standard: EUR oder USD) auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung, Gefahrübergang und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen nach Maßgabe der vereinbarten Incoterms (standardmäßig EXW – Ex Works Kayseri, Türkei), sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Handlung bestimmte Person auf den Käufer über.
(3) Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Materialbeschaffungsprobleme entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Einhaltung der Lieferfristen.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer im Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt.
8. Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – gleich aus welchen Rechtsgründen – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Organs oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden.
(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers in Kayseri, Türkei.
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Republik Türkei unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern keine zwingenden internationalen Verbraucherschutzvorschriften eingreifen (da reines B2B-Geschäft).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht in Kayseri, Türkei. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Fassung vom 21. August 2026